The Freedom of Movement in the EEA

So wird EU-Recht zu EWR-Recht

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erlaubt Island, Liechtenstein und Norwegen (EWR-EFTA-Staaten) die Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Vom EWR-Abkommen abgedeckt sind der freie Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr, Vorschriften über den Wettbewerb und staatliche Beihilfen sowie bestimmte Kooperationsbereiche wie Verbraucherschutz, Umwelt, Gesundheitswesen und Bildung, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten.

Damit ein EU-Rechtsakt auf die EWR-EFTA-Staaten angewendet werden kann, muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss diesen durch Beschluss in das EWR-Abkommen übernehmen. Dabei wird das Ziel verfolgt, EU-Rechtsakte möglichst zeitnah zu deren Inkrafttreten in das EWR-Abkommen zu übernehmen, um sicherzustellen, dass im gesamten EWR dieselben Vorschriften gelten.

Die EWR-EFTA-Staaten tragen zur Entscheidungsfindung der EU bei

Experten aus den EWR-EFTA-Staaten beteiligen sich an der Prüfung der Notwendigkeit neuer Gesetzgebung für den Binnenmarkt durch die Europäische Kommission. Sie bringen ihre Fachkenntnisse ein und weisen auf mögliche Probleme für die EWR-EFTA-Staaten hin.

EFTA and EU fitting puzzle pieces

Teilnahme an EU-Expertengruppen und -Ausschüssen

Bei der Ausarbeitung von neuer Gesetzgebung durch die Europäische Kommission werden Entwürfe in Expertengruppen und Ausschüssen erörtert, in denen die EWR-EFTA-Staaten teilnahme-, jedoch nicht stimmberechtigt sind.

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Allgemeines

Das EWR-Abkommen sieht vor, dass Experten aus den EWR-EFTA-Staaten an Expertengruppen der Europäischen Kommission, Komitologieausschüssen und Programmausschüssen teilnehmen können. Zudem können die EWR-EFTA-Staaten den Institutionen der EU Stellungnahmen zu Gesetzgebungsinitiativen und Gesetzgebungs-vorschlägen übermitteln und abgeordnete nationale Experten in die Europäische Kommission entsenden.

EFTA-Sekretariat

Schlägt die Europäische Kommission EWR-relevante Initiativen vor, werden die EWR-EFTA-Staaten vom EFTA-Sekretariat darüber in Kenntnis gesetzt.

Island

In dieser Phase sind am nationalen Verfahren in Island die fachlich zuständigen Ministerien, das Aussenministerium, das Büro des Premierministers und die isländische Mission in Brüssel beteiligt. Das Aussenministerium berät sich regelmässig mit Interessenverbänden und trägt Probleme bei Bedarf dem Ausschuss des Parlaments für auswärtige Angelegenheiten vor. Jeden Herbst wird eine Liste mit prioritär von der Regierung zu verabschiedenden Themen erstellt.

Liechtenstein

In dieser Phase sind am nationalen Verfahren in Liechtenstein die Stabsstelle EWR – die für EWR-Angelegenheiten zuständige Behörde –, die entsprechenden EWR-Experten der liechtensteinischen Landesverwaltung und ein von den Interessengruppen für jeden Politikbereich benannte EWR-Kontaktperson beteiligt. Zweimal jährlich setzt die Stabsstelle EWR die Regierung über wichtige EU-Initiativen und -Themen mit Bedeutung für den EWR in Kenntnis.

Norwegen

In dieser Phase sind am nationalen Verfahren in Norwegen die fachlich zuständigen Ministerien, die entsprechenden Direktionen und Einrichtungen, das Aussenministerium und eine eigene Clearingstelle beteiligt. Zweimal jährlich setzt die Regierung das norwegische Parlament über wichtige EU-Initiativen und -Themen mit Bedeutung für den EWR in Kenntnis.

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Frühbewertung und EWR-EFTA-Stellungnahmen

Wenn die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegt, werden potenzielle Herausforderungen für den EWR von EWR/EFTA-Arbeits- oder Expertengruppen geprüft. Diese können der EU ihre Unterstützung oder ihre Bedenken während des gesamten Gesetzgebungsprozesses in Form von EWR-EFTA-Stellungnahmen zur Kenntnis bringen.

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Zeitlicher Ablauf

Die Mitglieder von EFTA-Arbeits- oder Expertengruppen haben sechs Wochen Zeit, um Gesetzgebungsvorschlägen der EU-Kommission zu bewerten. Zu diesem Zweck füllen sie ein Formular für Kommissionsvorschläge aus und übermitteln dieses an das EFTA-Sekretariat.

EFTA-Sekretariat

Nach der Veröffentlichung eines Gesetzgebungsvorschlags der EU-Kommission nimmt das EFTA-Sekretariat eine vorläufige Bewertung möglicher horizontaler Herausforderungen vor und übermittelt diese an die EWR-EFTA-Experten. Entschliessen sich die Experten zur Ausarbeitung einer EWR-EFTA-Stellungnahme, übernimmt das EFTA-Sekretariat die Koordinierung des Textentwurfs zwischen den EWR-EFTA-Staaten.

Island

Nach der Eintragung in die isländische EWR-Datenbank bewertet das zuständige Ministerium den Gesetzgebungsvorschlag und setzt das EFTA-Sekretariat und die anderen EWR-EFTA-Staaten über das Ergebnis seiner Bewertung in Kenntnis. Rechtsakte, die verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegen, werden so früh wie möglich identifiziert, um die Übersetzung und Konsultation mit dem isländischen Parlament zu ermöglichen.

Liechtenstein

Alle verfahrensrechtlichen und gesetzgeberischen Schritte, die zuständigen Personen sowie die Zeitpläne werden in der liechtensteinischen EWR-Datenbank registriert und festgehalten. Das zuständige Amt bewertet den Gesetzgebungsvorschlag in Konsultation mit der Stabsstelle EWR und setzt das EFTA-Sekretariat über das Ergebnis in Kenntnis.

Norwegen

Alle Gesetzgebungsvorschläge, die für den EWR von Bedeutung sind, werden in der norwegischen EWR-Datenbank registriert. Das zuständige Ministerium führt eine Bewertung des jeweiligen Vorschlags durch und setzt das EFTA-Sekretariat über das Ergebnis in Kenntnis.

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Die EWR-EFTA-Staaten einigen sich auf einen Beschlussentwurf zur Übernahme eines Rechtsakts

Wenn die EU einen EWR-relevanten Rechtsakt verabschiedet hat, leitet das EFTA-Sekretariat das Verfahren zu dessen Übernahme in das EWR-Abkommen ein. Nach Konsultation mit Experten einigen sich die EWR-EFTA-Staaten auf einen Beschlussentwurf zur Übernahme des Rechtsakts.

EFTA Experts solve a rubik's cube

Prüfung des Rechtsakts durch Experten

EFTA-Arbeits- oder Expertengruppen prüfen, ob der Rechtsakt EWR-relevant ist und Bestimmungen enthält, die aufgrund spezifischer nationaler Gegebenheiten oder für die Zwecke des EWR-Abkommens einer Anpassung bedürfen.

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Zeitlicher Ablauf
  • Der Registrator des EFTA-Sekretariats identifiziert und registriert neue Rechtsakte binnen einer Woche nach ihrer Veröffentlichung.
  • Im normalen Verfahren haben die EWR-EFTA-Staaten 16 Wochen Zeit zur Vorlage eines entsprechenden Standardformulars.
  • Das beschleunigte Verfahren endet mit der stillschweigenden Zustimmung nach einer Frist von sechs Wochen.
EFTA-Sekretariat

Wenn die EU einen neuen Rechtsakt veröffentlicht hat, setzt das EFTA-Sekretariat ein Verfahren zu dessen Übernahme in das EWR-Abkommen in Gang. Dieses Verfahren unterscheidet sich je nach Art und Inhalt des Rechtsakts. Es beinhaltet stets die Prüfung und Zustimmung durch die EWR-EFTA-Staaten.

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EFTA MS crowds of people

Nationale Verfahren in den EWR-EFTA-Staaten

Nach Beginn des Übernahmeverfahrens leiten auch die EWR-EFTA-Staaten ihre nationalen Verfahren ein. Diese Verfahren unterscheiden sich in den drei Ländern und in Abhängigkeit von der Art der Rechtsakte.

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Island

Experten prüfen, ob der Rechtsakt EWR-relevant ist und ob Island Anpassungen benötigt. In manchen Fällen muss das Parlament konsultiert werden.

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Liechtenstein

Experten prüfen in Absprache mit der Stabsstelle EWR, ob der Rechsakt EWR-relevant ist und ob Liechtenstein Anpassungen benötigt.

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Norwegen

Experten prüfen, ob der Rechtsakt EWR-relevant ist und ob Norwegen Anpassungen benötigt . Ein eigens dafür eingesetzter Sonderausschuss gewährleistet die Zusammenarbeit über verschiedene Ministerien hinweg. Die Konsultation mit Interessengruppen erfolgt über die zuständige Direktion oder Einrichtung.

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EFTA States consolidate decision

Einigung auf einen Beschlussentwurf

Auf der Grundlage der Rückmeldungen der EWR-EFTA-Staaten setzt das EFTA-Sekretariat einen Beschlussentwurf zur Übernahme des Rechtsakts in das EWR-Abkommen auf. Dieser Entwurf wird dann zur Genehmigung an die EWR-EFTA-Staaten übermittelt.

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Zeitlicher Ablauf

Das EFTA-Sekretariat hat eine Woche Zeit zur Erstellung von Beschlussentwürfen ohne Anpassungen und vier Wochen für Beschlussentwürfe mit Anpassungen.

Die Genehmigung von Beschlussentwürfen auf Expertenebene erfolgt (falls notwendig) binnen zwei Wochen.

Beschlussentwürfe auf Subkomitee-Ebene werden ebenfalls binnen zwei Wochen genehmigt.

EFTA-Sekretariat

Das EFTA-Sekretariat erstellt Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses auf Grundlage der Rückmeldungen der nationalen Experten. Sobald alle drei EWR-EFTA-Staaten einen Beschlussentwurf genehmigt haben, kann er zur Begutachtung durch die EU an den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) übermittelt werden. Sind substanzielle Anpassungen angedacht, so können die Experten vor der formellen Übermittlung des Beschlussentwurfs informell mit der entsprechenden Generaldirektion (GD) der Kommission Kontakt aufnehmen.

Island

In dieser Phase arbeiten die zuständigen Ministerien mit dem Aussenministerium zusammen, um den Beschlussentwurf freizugeben.

Liechtenstein

In dieser Phase arbeiten die Experten und die Stabsstelle EWR zusammen, um den Beschlussentwurf freizugeben.

Norwegen

In dieser Phase hat der Sonderausschuss den Beschlussentwurf bereits genehmigt. Vor der Freigabe durch das Aussenministerium ist daher nur noch eine abschliessende Prüfung durch das zuständige Ministerium erforderlich.

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Die EU prüft und genehmigt den Beschlussentwurf

Nach der Genehmigung des Beschlussentwurfs durch die EWR-EFTA-Staaten wird dieser vom EFTA-Sekretariat an den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) weitergeleitet. Der EAD koordiniert den EWR-Prozess aufseiten der EU.

Europäische Kommission

Der EAD leitet hinsichtlich des Beschlussentwurfs eine dienststellenübergreifende Konsultation mit den zuständigen Generaldirektionen der Kommission ein. Enthält ein Beschlussentwurf keine substanziellen Anpassungen und dient nur der Ausweitung des Geltungsbereichs von EU-Recht auf den EWR, kann ihm der EAD im Namen der EU zustimmen, womit der Prüfvorgang endet. Fordert die EU Änderungen am Entwurf, werden Gespräche geführt, um eine Einigung zu erzielen.

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Zeitlicher Ablauf

Die Freigabe eines Entwurfs für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ohne Anpassungen dauert ca. drei Wochen.

Europäische Union

Der EAD koordiniert den Übernahmevorgang in der EU. Dient ein Beschlussentwurf nur der Ausweitung des Geltungsbereichs von EU-Recht auf den EWR, kann ihm der EAD im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zustimmen.

EFTA-Sekretariat

Nach der Annahme des Beschlussentwurfs durch die EWR-EFTA-Staaten wird dieser vom EFTA-Sekretariat dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterbreitet.

Werden im Zuge der Konsultation mit der EU Änderungen am Beschlussentwurf erforderlich, koordiniert das EFTA-Sekretariat die Konsultation aufseiten der EFTA und passt den Beschlussentwurf entsprechend an. Der EAD koordiniert die Konsultation aufseiten der EU.

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EU Commission reviews draft JCD

Rat der Europäischen Union

Beinhaltet der Beschlussentwurf substanzielle Anpassungen oder Auswirkungen auf den Haushalt, muss der Rat der Europäischen Union dem EAD das Mandat zur Annahme erteilen.

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Zeitlicher Ablauf

Die Freigabe eines Entwurfs für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mit substanziellen Anpassungen dauert ca. drei bis sechs Monate.

Europäische Union

Sieht ein Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses substanzielle Anpassungen vor, muss der Rat die Position der EU hinsichtlich des Entwurfs annehmen. Die Kommission legt einen Entwurf für einen Beschluss des Rates vor, in dessen Anhang sich der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses befindet. Der Rat genehmigt diesen und erteilt dem EAD das Mandat, den Beschluss im Namen der EU zusammen mit den EWR-EFTA-Staaten im Gemeinsamen EWR-Ausschuss anzunehmen.

EFTA-Sekretariat

Werden im Zuge der Konsultation mit der EU Änderungen am Beschlussentwurf erforderlich, koordiniert das EFTA-Sekretariat die Konsultation aufseiten der EFTA und passt den Beschlussentwurf entsprechend an. Der EAD koordiniert die Konsultation aufseiten der EU.

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Der Gemeinsame EWR-Ausschuss erlässt den Beschluss

Nach Abschluss der Genehmigungsverfahren auf beiden Seiten erlässt der Gemeinsame EWR-Ausschuss den Beschluss zur Übernahme des Rechtsakts in das EWR-Abkommen.

Draft JCD is added on the agenda of the next EEA Joint Committee meeting

Liste der zur Übernahme bereiten Rechtsakte

Die EWR-EFTA-Staaten und die EU stellen eine Liste mit Beschlussentwürfen zusammen, die zur Annahme bereit sind, und setzen diese auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

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EFTA-Sekretariat

Vor jeder Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses koordiniert das EFTA-Sekretariat die Erstellung der Liste der Rechtsakte, die zur Übernahme in das EWR-Abkommen anlässlich der Sitzung bereit sind. In dieser Phase sind auch die Aussenministerien von Island und Norwegen, die liechtensteinische Stabsstelle EWR und der EAD involviert.

Island

Das Aussenministerium berät sich mit den zuständigen Ministerien und übermittelt Bemerkungen zu der Liste der zur Übernahme bereiten Rechtsaktean das EFTA-Sekretariat. Überdies informiert das Aussenministerium die Regierung über die zur Übernahme bereiten Rechtsakte und die Regierung gibt ihre Einwilligung zum Erlass der entsprechenden Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Manche Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die von grosser Bedeutung sind, müssen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments zur Konsultation vorgelegt werden.

Liechtenstein

Die Stabsstelle EWR übermittelt in Konsultation mit den Experten der EFTA-Arbeitsgruppen Bemerkungen zu der Liste der zur Übernahme bereiten Rechtsakte an das EFTA-Sekretariat. Darüber hinaus informiert sie die EWR/Schengen-Kommission des Landtags, die alle zur Aufnahme in das EWR-Abkommen vorgesehenen EU-Rechtsakte begutachtet.

Die Regierung fasst vor der Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses einen Beschluss zur Kenntnisnahme der Liste mit annahmebereiten Beschlussentwürfen.

Norwegen

Nach der Konsultation der zuständigen Ministerien übermittelt das Aussenministerium dem EFTA-Sekretariat Bemerkungen zu der Liste der zur Übernahme bereiten Rechtsakte. Vor jeder Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses trifft sich der für EWR-Angelegenheiten zuständige Minister mit dem Beratenden Ausschuss für europäische Angelegenheiten des norwegischen Parlaments, der eine Stellungnahme zu der Liste mit Rechtsakten abgibt. Die Regierung kann der Übernahme eines Rechtakts erst nach Rückmeldungen des Ausschusses zustimmen.

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Erlass des Beschlusses

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss ist für die Verwaltung des EWR-Abkommens verantwortlich und tagt sechs- bis achtmal jährlich. Dieses Forum dient dem Meinungsaustausch zwischen der EU und den EWR-EFTA-Staaten und der einvernehmlichen Beschlussfassung zur Übernahme von EU-Rechtsakten in das EWR-Abkommen.

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Inkrafttreten des Beschlusses

Beschlüsse treten in der Regel am Tag nach ihrer Annahme im Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Kraft, es sei denn, sie unterliegen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Beim Inkrafttreten von Beschlüssen müssen die Anhänge oder Protokolle des EWR-Abkommens entsprechend aktualisiert und die betreffenden Rechtsakte in das innerstaatliche Recht der EWR-EFTA-Staaten aufgenommen werden.

Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen

Gemäss den Verfassungen der EWR-EFTA-Staaten erfordert ein Beschluss, der mit einer Änderung der nationalen Gesetzgebung einhergeht, vor seinem Inkrafttreten die Zustimmung der nationalen Parlamente. Ein Beschluss mit solchen verfassungsrechtlichen Anforderungen tritt erst in Kraft, wenn die entsprechenden Anforderungen in allen drei EWR-EFTA-Staaten erfüllt sind.

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Allgemeines

In allen drei EWR-EFTA-Staaten ist die Zustimmung des Parlaments notwendig, bevor ein Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in Kraft treten kann, der mit einer Änderung der nationalen Gesetzgebung einhergeht. Dies wird als „verfassungsrechtliche Anforderungen“ bezeichnet und bei der Übernahme eines Rechtsakts von den EWR-EFTA-Staaten im Gemeinsamen EWR-Ausschuss angemeldet. Die EWR-EFTA-Staaten haben sechs Monate Zeit, die Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen.

EFTA-Sekretariat

Das EFTA-Sekretariat verfolgt das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften im EWR und nimmt Meldungen im Zusammenhang mit der Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen entgegen. Sobald ein EWR-EFTA-Staat die Zustimmung seines nationalen Parlaments eingeholt hat, informiert er das EFTA-Sekretariat, das diese Information an den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die anderen EWR-EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde weiterleitet. Nachdem der letzte EWR-EFTA-Staat die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Vorschriften gemeldet hat, kann der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in Kraft treten.

Das EFTA-Sekretariat übernimmt die Übersetzung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in die isländische und norwegische Sprache und deren Veröffentlichung in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union.

Island

In Island stimmt das Parlament dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in Form einer parlamentarischen Entschliessung zu.

Liechtenstein

In Liechtenstein stimmt der Landtag dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses auf der Grundlage eines besonderen Berichts und Antrags zu. Auf die Zustimmung des Landtags folgt eine 30-tägige Referendumsfrist und die Unterzeichnung durch den Erbprinzen.

Norwegen

In Norwegen stimmt das Parlament dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in Form einer parlamentarischen Entschliessung zu. Die Entschliessung wird dem Parlament zusammen mit der Gesetzesvorlage zur Umsetzung des Rechtsakts in norwegisches Recht vorgelegt. Die Zustimmung des Parlaments muss durch eine königliche Resolution im Staatsrat gebilligt werden.

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Die EWR-EFTA-Staaten sind zur Umsetzung übernommener Rechtsakte verpflichtet

Rechtsakte, die in das EWR-Abkommen übernommen wurden und in Kraft getreten sind, müssen Eingang in die Rechtsordnungen der EWR-EFTA-Staaten finden. Die EFTA-Überwachungsbehörde kontrolliert die Einhaltung der in das EWR-Abkommen übernommenen Rechtsvorschriften. Der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg ist das zuständige Gericht für Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei EWR-EFTA-Staaten, wenn diese ihre Verpflichtungen gemäss EWR-Abkommen nicht einhalten.

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EFTA-Sekretariat

Im Anschluss an jede Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses setzt das EFTA-Sekretariat die EFTA-Überwachungsbehörde über das Inkrafttreten der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in Kenntnis.

Island, Liechtenstein und Norwegen

Die Übersetzung von übernommenen Rechtsvorschriftenin die isländische bzw. norwegische Sprache obliegt dem jeweiligen Land. Liechtenstein nutzt die von der EU bereitgestellte deutsche Sprachfassung.

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